GUY KRNETA

Die Schweiz befreien.
Selten wurde eine Volksinitiative so sorgfältig diskursiv vorbereitet wie jene zum bedingungslosen Grundeinkommen. 2006 wurde die Idee von Daniel Häni und Enno Schmidt lanciert. Seither fanden viele Podiumsgespräche, Tagungen und Befragungen statt, ehe nun im April 2012 die Unterschriftensammlung beginnt. Während die Website www.grundeinkommen.ch mit gesammeltem Aktionismus die Diskussion eher verwässert, gelingt es dem neuen Bändchen ‹Die Befreiung der Schweiz› von Christian Müller und Daniel Straub, das Verblüffende der Idee zu vermitteln und die Realisierbarkeit plausibel zu machen – bis hin zur Finanzierung.
In acht kurzen Kapiteln werden die theoretischen und praktischen Aspekte der Sache diskutiert u.a. mit Endo Anaconda, Ina Praetorius, Rosmarie Zapfl oder Peter von Matt. Das Anliegen präsentiert sich als ein in guter republikanischer Tradition stehendes, mit dem Potenzial zu allen möglichen, allerdings auch unheiligen Allianzen. So erhoffen sich befragte Ökonomen eine Vereinfachung und damit Verbilligung des Sozialwesens, während die Autoren betonen: «Da sind zwei grundverschiedene Konzepte im Umlauf, die beide unter dem Stichwort ‹Grundeinkommen› laufen, aber ganz anders ausgestaltet sind. Das Grundeinkommen darf nicht als Vorwand benutzt werden, um unser Sozialsystem auszuhöhlen.»
Auch mit dem ausdrücklichen Bezug auf das «Schweizer Freiheitsgefühl», das sich «bereits im Wilhelm-Tell-Mythos» finde, begeben sich die Autoren in fragwürdige Gesellschaft. Zur Hypothek werden könnte sie ihnen (und uns), wenn es darum geht, auszuhandeln, wem das Grundeinkommen zusteht: jedem Menschen, der «fest in der Schweiz lebt», schreiben die Initianten. Ausgeschlossen sind damit explizit Sans-Papiers, deren Leben durch den neuen Verfassungsartikel zusätzlich erschwert würde, «weil die Löhne wegen des Grundeinkommens sinken». Kein Grundrecht auf Würde also – und: bereits die AHV ist weiter gefasst.
In der Schweizer Politik, schreiben die Autoren, finde das bedingungslose Grundeinkommen bisher kaum Beachtung. In den Startblöcken steht die zwischen Jungfreisinn und Alternativer Liste hin- und herpendelnde Piratenpartei, die sich das Anliegen gerne auf die Fahnen schreiben würde. Bei aller vorläufigen Kritik ist die Sache zu wertvoll und birgt zu viel utopisches Potenzial, um sie Parteien zu überlassen, die auf Profilsuche sind.

Christian Müller / Daniel Straub, ‹Die Befreiung der Schweiz›. Über das bedingungslose Grundeinkommen, Limmat Verlag, Zürich, 2012. 120 S., Pb., 11 x 17 cm, CHF 18

Werkstatt Grundeinkommen: So 15.4., 14.30–17.30, Unternehmen Mitte

Infos: www.bedingungslos.ch, www.grundeinkommen.ch

Mehr zum Thema → S. 26

(Heft April 2012, S. 27)